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SPD Politiker fordert Abschaffung der Hundesteuer PDF Drucken E-Mail

 
Hundesteuer - Kampfhundesteuer PDF Drucken E-Mail

Wenn die generelle Hundesteuer abgeschafft ist, kann sich aus
juristischer Sicht eine "Kampfhundesteuer" nicht mehr aufrecht erhalten lassen.
Dies wurde mir aus juristischen Kreisen bestätigt.
Diese Tatsache löst natürlich bei Politikern Panik aus,
denn aus Angst vor Steuereinnahmeausfällen fürchten sich
die Politiker davor so sehr, wie der Teufel das Weihwasser.
Individuelle Einzelfälle (strafrelevante Vorkommnisse),
die nicht an einer bestimmten Hunderasse anknüpfbar sind
sondern für alle Hunderassen gelten, können dann, anstatt
mit Kampfhundesteuer, lediglich nur noch als Straftatbestand
(Strafrecht) mit Geldstrafe bzw. Entschädigungsklagen nach
dem StG geahndet werden; eine Kampfhundesteuer wäre somit
nach Art.3 GG Abs. 1 (Verfassungsrecht) den Ländern, Städten,
Kommunen u. Gemeinden verfassungsrechtlich untersagt.
Hiermit lassen sich Einzelfälle nach geltendem Strafrecht
 hinreichend sanktionieren, eine Kollektivschuld für alle
Hunde dieser Rasse somit ausgeschlossen.

Die bisherige und leider immer noch bestehende Regelung von
Kampfhundesteuer für eine ganz bestimmte oder mehrere Hunderassen
(Kollektivschuld), vollkommen unabhängig von subjektivem
Einzelvorkommnis, wäre vergleichbar mit der Zwangskastration
aller männlichen Bürger unseres Landes, weil ein einziger,
oder auch einige, krimminelles Sittlichkeitsverbrechen in Form
von Vergewaltigung begingen. Und so gebe es noch weit mehr
ähnliche Beispiele.
Sie sehen wie hochgefährlich es ist, wenn Politiker, die solcherlei
 Gesetze durchsetzen und erzwingen, Machtkompetenz über ein ganzes Volk haben.
Welchen nicht wieder gut zu machenden exorbitanten
Schaden u. unermesslich großes tier- u. menschliches Leid
diese Politiker bei unzählig vielen Familien anrichten,
die einen Hundekameraden der diskriminierten Rasse, welcher
niemals als gefährlich auffiel, als enges Familienmitglied
haben, wird von der Politik stur und beharrlich einfach ignoriert.
Kampfhundesteuer bringt nun mal viel mehr Steuereinnahmen
als die normale Hundesteuer und das alleine zählt für die
Politiker und nicht die Interessen von Familien, die einen
solchen Hund haben.
Hinter dem -als Mittel zum Zweck fiskalischer Zielvorhaben
zu mehr Steuereinnahmen- dienlichen Alibiargument: "Schutz der
Bevölkerung vor Kampfhunden" steht wahrhaftig einzig und alleine
das Recht zur Steuerfindung mit unbegrenztem Ermessensspielraum,
was natürlich politischer Willkür Tür und Tor sperrangelweit öffnet.
So sieht doch die wahre Begebenheit aus.
Mit dem generellen Wegfall der Hundesteuer wäre dem politisch
 machtmißbräuchlich grausamen und schrecklichen Leid für Hund
und Mensch endlich ein Ende gesetzt, weil dann auch keine Kampfhundesteuer
mehr erhoben werden kann.
 

Jörg-Peter Schweizer

 
Wichtiger Hinweis für die anstehende Bundestagswahl PDF Drucken E-Mail

 

 

 

 

"Besteuerung für Hundehaltung, eine altertümlich überholte anachronistische Geldbeschaffungsmaßnahme der Politiker auf Kosten von Tierliebe, die auch für Deutschland nach Meinung und Auffassung von Finanz- u. Rechtswissenschaftlern längst keine Daseinsberechtigung mehr hat"

Dies einer von vielen Beweisen dafür, wie machtmissbräuchlich Politiker ihr politisches Amt anwenden um somit finanzpolitische Interessen knallhart durchzusetzen, zum großen Leid insbesondere der tierliebenden Bevölkerung! Politiker haben aus ungezügelter Gier nach aber auch nur jedem Steuereuro selbst bei einer mitgeschöpflichen Mensch-Hund-Beziehung und der Liebe des Bürgers zu seinem Hund keinerlei Skrupel um auf Kosten von Tierliebe unverschämt und machtmissbräuchlich abzuzocken! (moderne Wegelagerei). Die zunehmende sittliche Verrohung der Politiker in unserem Land beweist sich einmal mehr durch eine Besteuerung für Hundehaltung zur Durchsetzung finanzpolitischer Interessen."Eine Tierhaltesteuer ist sittenwidrig" Nächstes Jahr ist Bundestagswahl.Auch wenn die Hundesteuer keine Bundes- sondern eine Kommunalsteuer ist, so kann dennoch nur und ausschließlich die Bundespolitik (von ganz oben), mittels einer Parlamentsdebatte zur Hundesteuer, nach dem Beispiel Schwedens, durch Einwirkung auf die Länder auch für unser Land die Abschaffung der sittenwidrigen Tierhaltesteuer erwirken, so wie es die meisten europäischen Länder sinnvollerweise vollzogen haben. Auch in Schweden war die Hundesteuer eine Kommunalsteuer, deren sinnvolle Abschaffung durch die schwedische Bundesregierung mittels einer Debatte im Parlament durch Einwirken auf die Länder im April 1995 erwirkt wurde; seither gibt es auch in Schweden, wie in so vielen anderen europäischen Ländern, keine Hundesteuer mehr! Wir Deutschen Bundesbürger zahlen ohnehin am meißten unterschiedliche Steuerabgaben, wie sonst in keinem anderen Land der Welt (ca. 400 Steuerarten - das ist Weltrekord) das ist zutiefst beschämend für Deutschland! Für die anstehende Bundestagswahl wird im nächsten Wahljahr eine breit angelegte bundesweite wahlpolitische Kampagne gegen die sittenwidrige Tierhaltesteuer (Hundesteuer) in Deutschland gestartet, beginnend im Sommerloch 2009 bis zur Bundestagswahl, auch unter Einbeziehung der Print- u. visuellen Medienlandschaft, sowie Nachrichtenmagazine usw. Alle Tier- u. Hundefreunde Deutschlands werden zur notwendigen geschlossenen Solidarbereitschaft hierzu aufgefordert ihr Wahlverhalten dementsprechend auszurichten, gegen Politikerwillkür und machtmißbräuchliches Abzocken durch Missbrauch politischer Ämter in unserem Land, auf Kosten von Tierliebe. Es darf nicht angehen, dass Deutschland als eines der wenigen Länder in denen es noch die Unrechts(Hunde)-steuer gibt an dieser eisern und hartnäckig festhält, wobei im Gegenzug immer mehr europäische Länder diese anachronistische (Hunde)Steuer sinnvollerweise abschaffen, bzw. abgeschafft haben! "Wo Unrecht für politische Interessen gegen Volksinteresse von Politikern zu Recht verdreht wird, da ist ziviler Ungehorsam des Bürgers oberste Pflicht " Bürgerinitiative gegen die Hundesteuer (Stuttgart)Jörg Schweizer

 

 
Zitat
“Man wird nicht dadurch besser, dass man andere schlecht macht.”
-Anonymous

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